Die Bundesregierung hat am 05. November den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Er legt die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr. Ziel ist, den nationalen digitalen Führerschein Ende 2026 zur Verfügung zu stellen, d. h. deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein. Von Beginn an werden die technischen Vorgaben für die EUDI-Wallet mitgedacht.
Bundesminister Patrick Schnieder:
„Der Gesetzentwurf macht Digitalisierung spürbar – denn er enthält konkrete Maßnahmen, die unser tägliches Leben direkt verbessern. Er bildet zum Beispiel die Basis für die Digitalisierung des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere, damit künftig der Kartenführerschein oder der Papier-Fahrzeugschein zuhause bleiben können und die Dokumente digital über das Smartphone nachweisbar sind.“