IVM Performance Juli 2016

Keine Entscheidung bei A2

Die Bundesratssitzung am vergangenen Freitag, 8. Juli, hätte Klarheit bringen sollen, doch Punkt 41 der umfangreichen Agenda wurde in dieser letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gestrichen.

Der Tagesordnungspunkt, der sich mit dem gesamten Thema „Neuregelung der Fahrerlaubnisklassen“ beschäftigt, soll vermutlich in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 23. September erneut aufgegriffen werden. Bis dahin gibt es weiterhin keine finale Aussage, wie die Reaktion auf die Klage der EU hinsichtlich der gesetzeskonformen Umsetzung der A2-Führerscheinregelung aussehen wird und wie es sich zukünftig mit dem Bestandsschutz verhält.