Am Donnerstag, den 07.12.2023 hat der Ausschuss für Verkehr und Tourismus über seine Position zum Novellierungsvorschlag des Fahrerlaubnisrechts der Europäischen Kommission abgestimmt. Im Vorfeld dieser Abstimmung wurden viele extreme Ansichten diskutiert. Diese betrafen auch die Vorschriften zu den Zweiradklassen. Anhebung der Mindestalter, Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Streichung der nationalen Optionen wie beispielsweise der B196 waren nur einige der umstrittenen Änderungsanträge. In der Summe hatte der Ausschuss beinahe 800 Änderungswünsche seiner Mitglieder zu beraten.
In der finalen Abstimmung wurden dann jedoch fast alle kritischen Anträge zu den Zweiradklassen abgelehnt. Das endgültige Gesamtpapier, das anschließend dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt werden muss, blieb jedoch umstritten und wurde nur mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme angenommen.
Ob die jetzt beschlossene Position des Ausschusses dann aber auch die Zustimmung des Parlaments im nächsten Frühjahr finden wird, ist dementsprechend noch offen. Sollte das Parlament den Kompromiss jedoch annehmen, können anschließend die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Parlament beginnen.
Änderungen im Fahrerlaubnisrecht bedürfen in Europa der gemeinsamen Zustimmung von Parlament und Rat. Der Rat hatte in der gleichen Woche über seine Änderungswünsche zum Kommissionsentwurf abgestimmt. Deutschland hatte die grundsätzliche Ausrichtung der Neugestaltung des Fahrerlaubnisrechts abgelehnt, trotzdem einigten sich die EU-Mitgliedsstatten mehrheitlich auf eine gemeinsame Position, die aber eine hohe Flexibilität bei der nationalen Umsetzung beinhaltet. Für viele EU-Staaten sind diese nationalen Gestaltungsspielräume unverzichtbar.
Die Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und der moderierenden Kommission dürften somit kontrovers geführt werden. Darüber hinaus könnte der Zeitrahmen für ein derart schwieriges Thema kaum sportlicher sein, denn im Juni 2024 finden Neuwahlen zum Parlament statt.